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Montag, 21. August 2006
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Sportwetten-Monopol ...
Tuesday, 15. May 2007
Sportwetten-Monopol und Breitensportförderung
Für den Fortfall des staatlichen Monopols für Sportwetten haben sich die Finanzpolitiker der Union ausgesprochen. Nur so könnte der Weg für eine europa- und verfassungsrechtlich sichere Variante freigemacht werden.
Auf diesen Nenner einigten sich die haushalts-und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer letzten Tagung in Stuttgart. Wie der Vorsitzende des Gremiums, Mike Mohring, im Anschluss an die Sitzung erklärte, müsste hingegen das Lotto- und Lotteriemonopol in der jetzigen Form durch den gültigen Staatsvertrag von 2004 aufrecht erhalten werden.
Mohring, der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Freistaat Thüringen ist, betonte, der staatliche Monopolanspruch bei den Sportwetten werde seit geraumer Zeit durch private Sportwettenanbieter, aber auch durch die Europäische Union hinterfragt. Hier gelte es nunmehr zu reagieren.
Mit einer Liberalisierung der Sportwetten müsste nach den Vorstellungen der Finanzpolitiker der Union eine so genannte Lenkungsabgabe eingeführt werden. Angedacht sei, diese nach dem Wohnort des Spielers erheben zu lassen. Damit könnten sich die Bundesländer ihre Einnahmen aus den Sportwetten in einem geöffneten Markt sichern, in denen private Anbieter Konzessionen erhalten sollen. Mit der Lenkungsabgabe soll unter anderem die Suchtprävention finanziert, aber auch Zuwendungen für den Breitensport ermöglicht werden. Nach den Worten des Vorsitzenden der Sprecherkonferenz "wird damit ein ordnungspolitisch sauberer Weg vorgeschlagen".
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